Rechtsprechung
| LG Deggendorf, 24.02.2010 - 2 O 215/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Deggendorf, 24.02.2010 - 2 O 215/08
- OLG München, 05.11.2010 - 10 U 2401/10
Wird zitiert von ... (2)
- OLG München, 05.11.2010 - 10 U 2401/10
Haftung für Körperverletzung nach Verkehrsunfall: Anforderungen an die …
Auf die Berufung des Klägers vom 25.03.2010 wird das Endurteil des LG Deggendorf vom 24.02.2010 (Az. 2 O 215/08) samt dem ihm zu Grunde liegenden Verfahren - mit Ausnahme der biomechanischen Begutachtung durch Dipl.-Ing. - BPatG, 17.04.2018 - 35 W (pat) 413/15 Zwischen den Parteien ist ein Rechtsstreit wegen Verletzung des Gebrauchsmusters 299 24 925.5, welches ebenfalls aus dem Stammpatent 199 01 643 abgezweigt wurde, Gegenstand des parallel anhängigen Beschwerdeverfahrens 35 W (pat) 403/16 ist und mit Merkmalen des vorliegenden Streitgebrauchsmusters übereinstimmende Merkmale aufweist, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf anhängig (Az. 2 O 215/08).